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Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018

Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!

Truppenaufmärsche und Auslandseinsätze stoppen,
Verhandeln statt schießen!

Abrüsten statt Aufrüsten!

FriedenstaubeKrieg und Terror in zahlreichen Regionen der Welt: in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in Afghanistan … In Europa spitzt sich die Konfrontation zwischen NATO und Russland durch gefährliche Militärmanöver und Truppenaufmärsche zu. Bei all dem sind deutsche Soldaten und Waffen mit im Einsatz.

„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP).” So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert.
Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“

Wir unterstützen diesen schon von weit über 20.000 Menschen unterzeichneten Appell der Initiative www.abruesten.jetzt . Gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden des Friedens bundesweit ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr alle Menschen auf, gegen diesen Rüstungswahnsinn und für eine Welt der Zusammenarbeit und Solidarität aller Menschen zu demonstrieren!

Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen!
Obwohl der Bundestag 2010 parteiübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschloss, erklärt sich die Bundesregierung heute damit einverstanden, die in Deutschland stationierten US-Atombomben ab 2019 unter dem Vorwand einer ‘Modernisierung’ gegen eine ‘gebrauchsfähigere’ Weiterentwicklung auszutauschen. Die neuen Waffen senken die Einsatzschwelle. Sie erhöhen die Gefahr ihrer Anwendung.
Statt Friedenspolitik zu betreiben, weigert sich Deutschland, den schon von ca. 130 Staaten unterstützten ‘UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen’ zu unterzeichnen! Wir fordern die Bundesregierung auf, den `UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen` zu unterzeichnen!

Kampfdrohnen ächten statt beschaffen!
Für 2018 plant die Bundesregierung die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Das Töten per Joystick soll auch deutsche Realität werden. Der Einsatz von Kampfdrohnen verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und führt zu willkürlichen Tötungen, auch von Zivilisten. Drohnen öffnen den Weg zu autonomen Waffensystemen, die ohne menschliche Einflussnahme töten. Dazu sagen wir nein!

Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden!
Der im Herbst 2017 auf Ministerebene beschlossene EU-Militärpakt ‘Pesco’ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) steht für eine weitere Militarisierung Europas. Das Konsensprinzip wurde aufgehoben, damit Kriegseinsätze der EU leichter beschlossen werden können. Eine kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben und die verpflichtende Truppenbereitstellung für EU-Battlegroups sind Teil des Pakts. Notwendig ist jedoch, Europa zu einem Kontinent des Friedens zu machen. Dazu bedarf es eines Kurswechsels der EU weg vom Militärischen hin zu friedlicher Konfliktlösung unter dem Dach kollektiver Sicherheitssysteme wie der UNO oder der “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE).

Kriegs- und Waffenexport stoppen!
Das Leid der Kriege treibt Millionen Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht aus den zerstörten Erdregionen zerfallender Staaten. Kriege sind Fluchtursachen. Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und unsere Aufnahmebereitschaft. Fluchtursachen sowie Rassismus und Faschismus bekämpfen heißt auch, Kriegs- und Waffenexporte sofort zu beenden. Nur eine Politik des Friedens kann die Grundlage zur Stärkung der Menschenrechte, des Asylrechts, der Demokratie und sozialer Standards bilden.

Kein Werben fürs Töten und Sterben!
Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit Dokusoaps und Abenteuercamps in den Kriegsdienst. Dieser wird verharmlost und als großes Abenteuer dargestellt. Krieg ist kein Abenteuer. In teuren Anzeigen fordert die Bundeswehr auf: ‘Mach was wirklich zählt!’ Was wirklich zählt, ist Frieden und Abrüstung! Wir sagen nein zu verharmlosender Bundeswehr-Werbung und der Rekrutierung Minderjähriger, nein zur Kooperationsvereinbarung Schulministerium – Bundeswehr!

Rechtsentwicklung zurückdrängen!
Mit dem Einzug der AfD sitzt nun eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Anführer die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlicht. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt ein für die Militarisierung der Bildung. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Den Umtrieben von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären, Reichsbürgern und anderen rassistischen Gruppen stellen wir uns entgegen!

Setzen Sie sich gemeinsam mit uns ein für:
Abrüstung statt Aufrüstung!
Frieden schaffen ohne Waffen!

Ostermarschaufruf 2018 mit Unterschriftenliste

Webseite Ostermarsch Rhein Ruhr

Der 9. Mai 2015 in Bochum war ein guter Auftakt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Samstag haben wir in Bochum für „Frieden und Solidarität“ demonstriert. Allen, die in der Vorbereitung mitgeholfen haben und allen, die teilgenommen haben, ein herzlicher Dank. Es war ein erstes gutes Signal der Gewerkschaften in der Region. Lasst uns gemeinsam und mit noch viel mehr Kolleginnen und Kollegen weitermachen. Es ist an der Zeit noch aktiver gewerkschaftliche Zeichen zu setzen, in den betrieblichen Auseinandersetzungen am Ball zu bleiben und unseren politischen Druck zu erhöhen.

Weiter unten ein Bericht von der Veranstaltung und die Einladung an alle Interessierten zum nächsten gemeinsamen Ratschlag am 11. Juni 2015. Konkrete Einladung folgt.

Mit kollegialen Grüßen
für die Initiative
Jochen Marquardt

9. Mai 2015 – für Frieden und Solidarität in Bochum

Nach Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“, Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung trafen sich viele GewerkschafterInnen und andere Menschen am 9. Mai in Bochum, die besorgt über die wachsenden Kriegsgefahren und eine Politik der Spardiktate in Europa sind. 9_mai_2015_015Sie fanden sich zur Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof ein und demonstrierten zum Schauspielhaus. Gudrun Müller (ver.di Bochum-Herne) und Rainer Einenkel (ehem. Opel-Betriebsrat), eingerahmt durch Lieder von Frank Baier, begrüßten vor dem Bahnhof und machten bereits zu Beginn deutlich, dass es gute Gründe gibt an den 70. Jahrestag und den Schwur 9_mai_2015_021„Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ zu erinnern und diese Erinnerung wach zu halten. Die Gefahren von Rechts sind nicht gebannt und fordern zu wachem Blick und konsequentem Widerstand auf. Zusätzlich bleiben die Herausforderungen für eine bessere Welt an vielen weiteren Punkten auf der Tagesordnung. Müller bat um Solidarität mit den vor einem Streik stehenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen und erhielt auf diese Aufforderung starken Beifall. Einenkel schlug den Bogen von der Geschichte in die Gegenwart. „Es gilt, den alten und neuen Nazis mit Widerstand zu begegnen.“ 9_mai_2015_009Gleichzeitig forderte er den Erhalt von guter Arbeit für alle in einer Wirtschaft, die sich den Interessen der Menschen verpflichtet. Diese Umsetzung benötigt allerdings einen Politikwechsel in Deutschland und Europa. Liedermacher Frank Baier begleitete die Redebeiträge mit alten und neuen Texten aus seinem großen Repertoire von Widerstandsliedern der vergangenen Jahrzehnte. Der 9. Mai 2015 in Bochum war ein guter Auftakt weiterlesen

9. Mai 2015: Redemanuskripte und Begrüßungsworte

GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität
Demonstration und Kundgebung am 9. Mai 2015 in Bochum

Die Redemanuskripte und die Begrüßungsworte werden hier dokumentiert:

9. Mai: Claudia Zinn

Redetext von Claudia Zinn, Jugendsekretärin des ver.di-Bezirks Bochum Herne

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich, dass ihr hier seid. Veranstaltungen wie diese heute machen mir Mut, dass es in Deutschland nicht nur eine Kultur des Verdrängens und Wegsehens gibt, sondern auch eine ganz intensive Kultur des Hinschauens, des Dabeiseins und des Nichtvergessens.
Ich bin froh, Teil der DGB Jugend zu sein, die sich aktiv gegen Rassismus, für Gleichberechtigung und einen respektvollen Miteinander einsetzt. Unsere Verantwortung und unser Ziel für die Zukunft kann nur sein „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Hinter diesem Schwur von Buchenwald stehe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der DGB Jugend. 9. Mai: Claudia Zinn weiterlesen

9. Mai: Horst Schmitthenner

Redetext von Horst Schmitthenner, ehemaliges geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat: es ist an der Zeit und wir sagen, Krieg und Militär
lösen keine Probleme.
Kriege kommen nicht über uns, sie werden verbreitet und
gemacht.
Die aktuelle weltweite Kriegslandschaft von Mali über den Sudan
dem Horn von Afrika, Libyen, Jemen, Naher Osten, Gaza,
Syrien, dem Irak, der Ukraine und Afghanistan zeigt die
Sinnlosigkeit militärischer Intervention.
Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu mehr Frieden, Demokratie
oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen
angerichtet.
Dennoch: für die heute Verantwortlichen werden Militär und
Krieg wieder zunehmend zum Mittel der Politik. Die Bundeswehr
wird seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für
weltweite militärische Intervention umgerüstet.
Die höchsten Spitzen des Staates beanspruchen wieder eine
deutsche Großmachtrolle in der Welt.
Die Friedensbewegung, wir als Teil davon, findet das nicht nur
falsch, sondern auch obszön.
Seit der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar 2014
wissen wir es noch genauer.
Deutschland soll „die Kultur der Zurückhaltung“ endlich
überwinden, es soll die USA bei der Verteidigung „der freien
und friedlichen Weltordnung“ nicht alleine lassen.
Wir sollen stärker als bisher „Verantwortung“ übernehmen,
notfalls auch mir militärischer Gewalt.
Tatsächlich hat Deutschland sich seit seiner Beteiligung am
völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg längst aktiv an
Angriffskriegen beteiligt. Dies allerdings stets gegen den Willen
der eigenen Bevölkerung. Sie lehnt mit einer überwältigenden
Mehrheit von 75 % deutsche Kriegseinsätze weiterhin ab.
Das ist gut so.
Wir brauchen keine „Auslandseinsätze“. 9. Mai: Horst Schmitthenner weiterlesen

9. Mai: Jochen Marquardt

Redetext von Jochen Marquardt, Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr-Mark.

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße die vielen Menschen, die heute hier sind und bereits seit vielen Jahren aktiv unterwegs sind – bleibt dabei!
Ich begrüße diejenigen. die heute neu dazu gestoßen sind und dabei vor allem die jungen Menschen, die hier mit uns demonstrieren!
Ein herzlicher Willkommensgruß im Namen der Initiative „GewerkschafterINNen für Frieden und Abrüstung“

Ich freue mich über alle Menschen, die heute hier nach Bochum gekommen sind, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen des Gedenkens an den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus und ein Zeichen für unseren Wunsch und unsere Hoffnung auf ein friedliches, soziales, ökologisches und demokratisches Europa!
Danke an alle, die mit dazu beigetragen haben, dass wir hier und heute zusammen sind.

Es ist an Zeit unsere Forderungen auf die Straße, in die Betriebe und in unsere Städte zu tragen!
Es ist an der Zeit
unseren Wünschen öffentlich Taten folgen zu lassen!
Es ist an der Zeit
unseren Hoffnungen laut und vernehmlich, unübersehbar und unüberhörbar Ausdruck zu verleihen. 9. Mai: Jochen Marquardt weiterlesen

9. Mai: Rainer Einenkel

Redetext von Rainer Einenkel, langjähriger Betriebsratsvorsitzender der Bochum Opelwerke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hätten wir uns am 8. oder 9. Mai 1945 hier getroffen, hätten wir nur Ruinen gesehen. Am 8. Mai 1945 war Bochum ein Trümmerfeld. Total zerstört war die Hälfte der Schulen, fast sämtliche Kirchen, 22 % des Wohnraums. In der Stadt Dortmund erklärte ein Chronist nach dem 8. Mai 1945: “Die Stadt gleicht den Ruinen des antiken Karthagos”. Das gleiche furchtbare Bild in allen anderen Städten des Ruhrgebietes.

Der 8. Mai 1945 war das Ende eines furchtbaren Krieges und das Ende einer Schreckensherrschaft in Europa. Am Ende stand eine furchtbare Bilanz:

  • 6 Millionen Juden brutal ermordet, erschlagen, in den Konzentrationslagern vergast, verbrannt! 6 Millionen Kinder, Frauen, Männer…
  • 500 000 Sinti und Roma wurden vom Naziregime umgebracht.
  • In den Konzentrationslagern starben zehntausende Antifaschisten, Pazifisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Christen, Homosexuelle, behinderte Menschen
  • Das furchtbare Ergebnis dieser faschistischen Politik war ein Weltkrieg mit 55 Millionen Toten.

Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus und das ohne Wenn und Aber: Ein Tag der Befreiung! 9. Mai: Rainer Einenkel weiterlesen