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Newsletter vom 30.8. zum Antikriegstag 2017

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Deutschland und Europa müssen “friedenspolitisch Verantwortung übernehmen”, heißt es im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag. Die “Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen”, sei der falsche Weg.
Seit 1957 ist der Antikriegstag ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Seit 60 Jahren erinnern die Gewerkschaften am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg entfachte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gedenken an diesem Tag der Schrecken zweier Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Für uns steht fest: Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen. Deshalb müssen wir unser Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder erneuern. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ Dafür stehen wir Gewerkschaften! Dafür treten wir mit all unserer Kraft ein!

Die Europäische Union blickt auf mehr als sieben Jahrzehnte friedlichen und demokratischen Zusammenlebens zurück. Das ist Teil der Erfolgsgeschichte der europäischen Integration, die immer auch ein Friedensprojekt war. Und doch zeigt sich in den letzten Jahren, wie brüchig die Friedensordnung und wie labil der demokratische Fortschritt geworden ist, auf die wir Europäer in der Nachkriegszeit vertraut haben. Europa ist keine Insel der Seligen. Wir sind, direkt oder indirekt, an immer mehr Konflikten in unserem nächsten Umfeld beteiligt. Auch in der EU wächst die Neigung, auf die Schockwellen wachsender globaler Instabilität militärisch zu antworten.

Jedes Jahr werden rund 35 zwischenstaatliche bewaffnete Konflikte gezählt. Mehr als 65 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Teilen Afrikas erleben wir die gewaltsame Eruption politischer Spannungen, das Versagen staatlicher Strukturen und die Ausbreitung islamistischen Terrors. In Europas östlicher und südöstlicher Nachbarschaft festigen Autokraten wie Putin und Erdogan ihren Herrschaftsanspruch, indem sie das demokratische System untergraben, bewaffnete Konflikte schüren und die Konfrontation mit der EU suchen. Die Beziehungen zu den USA haben mit Präsident Donald Trump einen Tiefpunkt erreicht. Sein Kurs der wirtschaftlichen Abschottung und des Protektionismus, seine Infragestellung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses und seine unberechenbare Eskalationspolitik im asiatischen Raum destabilisieren die internationale Nachkriegsordnung. Gleichzeitig bröckelt Europa als Wertegemeinschaft von innen heraus: In Polen und Ungarn regieren Jarosław Kaczynskis PIS und Viktor Orbáns Fidesz. Auch in vielen anderen EU-Ländern betreiben die Rechtspopulisten erfolgreich Stimmenfang. Europa und Deutschland müssen in dieser neuen Weltunordnung friedenspolitisch Verantwortung übernehmen. Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention. Ziel muss es sein, soziale Spannungen und Ungleichgewichte abzubauen und mit friedlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen deshalb anlässlich des Antikriegstages 2017 dazu auf, solidarisch auf eine europäische Friedenspolitik hinzuwirken,

  • die die aktuellen Bemühungen im Rahmen der UN um eine stabile globale Friedensordnung geschlossen unterstützt. Hierzu gehört auch, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten entschieden für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden  Verhandlungen zur weltweiten Ächtung von Kernwaffen einsetzen.
  • die der Einsicht folgt, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Europa muss weltweit für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit eintreten. So trägt es aktiv dazu bei, dass politische Konflikte im Rahmen funktionierender demokratischer Verfahren ausgetragen werden können und nicht zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.
  • die der Gefahr eines neuen Protektionismus und des Wiedererstehens einer Welt der Handelskriege aktiv entgegentritt. Dafür brauchen wir eine Politik, die den neoliberalen Globalisierungskurs der letzten Jahrzehnte korrigiert und sich für eine faire Gestaltung der Globalisierung stark macht.
  • die ihr humanitäres Engagement deutlich verstärkt. Vor allem muss sich Europa zu seiner Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen bekennen, indem auf EU-Ebene endlich ein solidarisches und gerechtes System für ihre Anerkennung und Aufnahme geschaffen wird.

Nun in Kürze die Veranstaltungen zum Antikriegstag in der DGB-Region Ruhr-Mark und vereinzelt darüber hinaus:

Wo? Wann? Was?
Bochum:  Bühne Konrad Adenauerplatz 01.09. – 17.30 Uhr Diskussionsrunde mit Stefan Marx, Geschäftsführer DGB Ruhr-Mark und Bundestagskandidat_innen
Bochum:  Bühne Konrad Adenauerplatz 01.09. – 19:00 Uhr Mucken gegen RechtsDGB Jugend mit Kinder- und Jugendring Bochum
Hagen: Bus-Tour durch Hagen über vier Stationen (Hohenlimburg-Mitte-Wehringhausen-Haspe) 29.08. –10:00 – 13:00 Uhr Verlegung von 5 Stolpersteinen für Opfer aus der Arbeiterbewegung und jüdische Opfer
Hattingen: Ehrenfriedhof Ludwigstal 01.9. – 17.00 Uhr Gedenkveranstaltung
Herne: „Kugelbrunnen“, Bahnhofstr. 01.9. – 17:00 Uhr Mahnwache
Lüdenscheid: KulturhausKriegsgedenkstätte Hühnersiepen 31.08. – 18:00 Uhr03.09. – 10:30 Uhr Dokumentarfilm und DiskussionGedenkveranstaltung
Witten:   Mahnmal im Lutherpark 01.09.       17.45 Uhr Kranzniederlegung und Gedenken
Dortmund:   vor der ReinoldikircheMahn- und Gedenkstätte „Steinwache“ 28.-31.8.: 16.00-19.0001.9. – 16.00 Uhr Dortmunder FriedensfestivalGedenkveranstaltung (mit Eugen Drevermann)
Münster: Gewerkschaftshaus„Zwinger“-Promenade 01.09. – 13.00 Uhr01.09. – 17.00 Uhr Zeitzeugengespräch mit Erna de VriesKundgebung und Kranzniederlegung

Details zu dein einzelnen Veranstaltungen aus:

Ruhr-Mark: http://ruhr-mark.dgb.de/++co++4fa4870c-8285-11e7-9dfe-525400e5a74a

Dortmund: http://dortmund-hellweg.dgb.de/

Münster: http://muensterland.dgb.de/termine/

 

Aufruf des DGB zum Antikriegstag: http://www.dgb.de/themen/++co++4b2475ea-6226-11e7-9e0d-525400e5a74a

 

Rückblick #6. MaiBochum

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Das Bündnis „#6.Mai Bochum“ bedankt sich bei allen für die vielfältige Unterstützungen, die zu einer erfolgreichen Veranstaltung am letzten Samstag in Bochum beigetragen haben. Egal ob organisatorisch, finanziell sowie mobilisierend; gemeinsam haben wir klare Kante gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit gezeigt.

Im folgenden findet ihr einige Fotos und die Reden der Beteiligten zum Nachlesen.

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Rede von Alice Czyborra 

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Rede von Rudolf Dreßler

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Rede von Gabriele Schmidt

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Folgende Pressemeldung haben wir vor dem Wahlsonntag auf den Weg gebracht:


Deutliches Signal am 6. Mai aus Bochum: Wir waren viele!

Gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit am Sonntag wählen!

Zeitnah zum 8. Mai, dem 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, und eine Woche vor der wichtigen Landtagswahl in NRW, war es den Initiatoren und zahlreichen Bündnispartnern wichtig, am 6. Mai in Bochum ein deutliches Signal für unsere Demokratie zu setzen. Wählen gehen ist das Gebot der Stunde und beim Setzen des Wahlkreuzes gilt es zu bedenken, dass die oftmals berechtigte Enttäuschung über die aktuelle Politik eben nicht zu einem Votum für eine demokratie- und menschenfeindliche Partei führen darf. Zum Auftakt der Aktion „#6.Mai Bochum“ mahnte am Schauspielhaus Alice Czyborra (Tochter des KZ-Überlebenden Peter Gingold) das Asylrecht als unverzichtbares Menschenrecht uneingeschränkt zu verankern: „Ähnlich wie damals, als die Juden schuld waren für alles Übel, werden heute die Flüchtlinge, die Migranten, die Muslime verantwortlich gemacht für die sozialen Verwerfungen in unserem Land, statt die wahren Ursachen zu benennen.“ Rund 600 Menschen beteiligten sich am anschließenden Demozug Richtung Husemannplatz, auf dem über 1000 Menschen bei strahlendem Sonnenschein zu den Reggae-Rhythmen von „Banda Senderos“ klatschten und tanzten. Rudolf Dressler betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer Sozialpolitik, die Teilhabe für alle sichert und die Machtverteilung in einer Gesellschaft beeinflusst, denn der „wirtschaftliche Erfolg unseres Landes hatte seine Grundlage auf dem Boden des Sozialstaates“. Die ver.di NRW Landesleiterin Gabriele Schmidt erläutert, dass die Agenda 2010 und Hartz IV, ein ausufernder Niedriglohnsektor, zunehmende befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge bei den Menschen Abstiegsängste schüren, die von Nationalisten und Rassisten für ihre Ziele genutzt werden. „Abschottung, EU-Austritt und neuer Nationalismus sind keine Alternative. Wir brauchen Initiativen für Abrüstung und eine zivile Konfliktbewältigung und keine Terrorszenarien, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten.“  Zusätzlich ist die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich in einem der führenden Wirtschaftsnationen der Welt, eine zu skandalisierende Ungerechtigkeit, die eben keine Naturgesetz ist. Sie ist die Folge neoliberaler Politik, die dringend abgewählt werden muss!


In einem nächsten Newsletter laden wir euch zu einer gemeinsamen Bewertung der NRW-Wahlergebnisse ein und diskutieren, was im Hinblick auf die Bundestagswahl zu tun ist.

 

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Newsletter vom 24.4.2017

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Endspurt für „Gemeinsam gegen Rechts“ – „Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ am 6. Mai in Bochum!!

Sei dabei und mobilisiere in deinem Umfeld, damit unser politisches Signal für den dringend notwendigen Politikwechsel in NRW, im Bund und in Europa eindrucksvoll wird!!

Das Programm steht:

Auftakt am Schauspielhaus Bochum:

11:30 Uhr        mit Alice Czyborra (VVN-BdA NRW), DGB-Jugend, Musik: Frank Baier (Duisburg)

anschließend Demonstration

13:00 h Abschlusskundgebung – Husemannplatz

Rudolf Dreßler (Botschafter a.D.), Christine Behle (ver.di Bundesvorstand)

Musik: Banda Sendero, Moderation: Clarissa Bader (IGM)


Zur Mobilisierung in den nächsten 2 Wochen und vor allem auch am 1. Mai wurde das Plakat und der Aufruf aktualisiert. Beides kann ab dem 26. April in größerer Auflage bei ver.di Bochum (Universitätsstr.) abgeholt und verbreitet werden:

  •  Die „2.Welle“ der Unterzeichnungen des Aufrufs ist beendet. Hier findet ihr den aktualisierten Aufruf als Flyer mit allen Unterzeichnenden
  • Das Plakat gibt es zum Download hier und kann in A2 und A3 abgeholt werden

Zur Durchführung der Aktion sind wir auch auf Spenden angewiesen:

Kinder- und Jugendring Bochum e.V.     Sparkasse Bochum /  IBAN: DE12 4305 0001 0001 3118 02

Stichwort: Demo am 06. Mai 2017 —   Die Spende kann steuermindernd bescheinigt werden.


Aktiv gegen Rechts und Rassismus.

Aktiv für Demokratie, ein soziales Deutschland und Europa.

 

 

Newsletter vom 3.4.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vorbereitungen für unsere Demonstration und Kundgebung am Samstag, 06. Mai laufen auf Hochtouren und wir sind guter Dinge, mit eurer Unterstützung an diesem Tag, eine Woche vor der Landtagswahl, wieder ein deutliches politisches Signal aus dem Ruhrgebiet zu senden. Ein Signal gegen Rechts, für Frieden, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Bis dahin und um dies zu erreichen bleibt aber noch einiges zu tun.

Zur Mobilisierung wurden Plakate und Flyer gedruckt, die bei ver.di Bochum, Universitätsstr. 76, ab sofort abzuholen sind.

Am 18.04.2017 ist der Eingabeschluss für weitere UnterstützerInnen. Dann gehen Plakate und Flyer für die 2. Mobi-Welle in Druck, so dass diese rechtzeitig vor den Mai-Kundgebungen des DGB vorliegen.

Transparent-Banner (ggf. mit eigenem Organisations-Logo-Eindruck) können bei info-6mai@initiative-frieden-solidaritaet.de ab sofort bestellt werden! (diese kosten etwa 80€ bis 100€).

Bei der Hauptkundgebung auf dem Husemann-Platz besteht für Organisationen (keine Parteien!) die Möglichkeit Infostände aufzubauen. Diesbezügliche Anmeldungen an anne.sandner@dgb.de.

Am 26.04. 2017 (11:00) findet bei ver.di in Bochum ein Pressegespräch statt. Interessierte können gerne daran teilnehmen. Wäre nicht schlecht, wenn bereits dort die politische Breite und räumliche Reichweite unseres Bündnisse deutlich werden würde, aber eine kurze Info an anne.sandner@dgb.de über deine Teilnahme würde uns die Organisation erleichtern.

Ansonsten bitten wir weiterhin um die verbindliche Zusage von Finanzspritzen für unsere gemeinsame Aktion!!!

Spenden an: Kinder-und Jugendring e.V /Sparkasse Bochum / IBAN: DE 12 4305 0001 0001 311802

Stichwort: Demo am 06.Mai 2017 — Die Spende kann steuermindernd bescheinigt werden!

#6Mai Bochum

Am 6.Mai in Bochum:               Wir rufen auf!

Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

hier geht’s zum Plakat

hier der Aufruf zum Sammeln von Unterstützerinnen


Der Aufruf im Wortlaut:

Am 6.Mai in Bochum:               Wir rufen auf!

Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

Reichtum umverteilen

Die extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands bedrohen Demokratie und Frieden – dies ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Weltweit besitzt das reichste 1 % der Weltbevölkerung über 50 % des Gesamtvermögens. In Deutschland besitzt ein Prozent der Superreichen rund ein Drittel des Vermögens. Die BMW- Erbin Susanne Klatten ist jeden Morgen um 1,4 Millionen Euro reicher. Die Kluft zwischen Arm und Reich spaltet unsere Gesellschaft. Eine kleine Elite besitzt eine kaum zu kontrollierende politische Macht, die sie rücksichtslos zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Durch die Steuergeschenke an Reiche und Superreiche aller Regierungen seit 2000 fehlen dem Staat jährlich etwa 70 Milliarden Euro.

Das größte Problem unserer Zeit

Viele fühlen sich von der herrschenden Politik nicht nur im Stich gelassen, sondern Agenda 2010 und Hartz-IV, ein ausufernder Niedriglohnsektor, zunehmende befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge schüren bei ihnen Abstiegsängste oder stürzen sie in tatsächliche Armut. Nationalisten und die Rassisten der AfD nutzen die Wut und Ängste der Menschen. Soziale Demagogie und Fremdenhass sind zentrale Bestandteile ihrer Politik. Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!

Ja zum Sozialstaat – stärken und ausbauen

Das Thema “Soziale Gerechtigkeit” muss im Mittelpunkt der Politik stehen. Das erfordert die Abkehr von der Agenda 2010 Politik und eine grundlegende Korrektur bei Hartz IV und Grundsicherung. Leih- und Werkvertragsarbeit sowie befristete Arbeitsverträge müssen eingeschränkt werden. Der Sinkflug der Renten muss beendet und umgekehrt werden, damit Altersarmut verhindert wird. Notwendig ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten durch eine gerechte Steuerpolitik. Große Vermögen und Erbschaften genauso wie Kapitalerträge und Spitzengehälter müssen gerecht besteuert werden. Folge wäre z.B. eine ausreichende Finanzierung von Städten und Gemeinden, damit wieder in öffentliche und soziale Infrastruktur investiert werden kann.

Europa neu begründen

Die Länder in Südeuropa werden durch EU-Auflagen zu massiver Einsparpolitik gezwungen (z.B. Lohn- und Rentenkürzungen). Dies hat zum wirtschaftlichen und sozialen Verfall in den südeuropäischen Ländern geführt. Mit den milliardenschweren Rettungspakten werden überwiegend die Banken saniert, während die Menschen darben. Dies alles hat mit zum Aufschwung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa beigetragen. Wir brauchen eine Erneuerung und Demokratisierung Europas. Und das bedeutet eine solidarische Politik für gleiche Lebensverhältnisse

Flüchtenden Menschen mit Würde begegnen

Die regionalen Kriege, wie im Nahen- und Mittleren Osten und in Afrika sind eine wesentliche Ursache für millionenfache Flucht und menschliches Elend. Sie werden aus Deutschland mit Waffenlieferungen und logistischer Hilfe unterstützt. Den geflüchteten Menschen mit Würde zu begegnen, ihnen Schutz zu gewähren und eine Zukunftsperspektive zu eröffnen ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.

Frieden, Abrüstung und Entspannung in Europa und der Welt

Von Deutschland muss Frieden ausgehen. Wir brauchen Initiativen für eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik in Europa und der Welt, aber keine Verdoppelung der Militärhaushalte. Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.

Aktiv gegen Rechts und Rassismus – Aktiv für Demokratie, ein soziales Deutschland und Europa

Du bist gefragt – Du kannst etwas verändern:

Im Betrieb – in Schulen und Hochschulen – in Universitäten –  auf der Straße – bei Wahlen !

Deshalb am 6. Mai 2017 in Bochum klare Kante zeigen:

Auftakt: 11.30 Uhr am Schauspielhaus

Kundgebung: 13.00 Uhr Husemannplatz


 

Spenden für die Demo am 06. Mai 2017:

Kinder- und Jugendring Bochum e.V.     Sparkasse Bochum /  IBAN: DE12 4305 0001 0001 3118 02

Stichwort: Demo am 06. Mai 2017  —   Die Spende kann steuermindernd bescheinigt werden.

 

 

Newsletter vom 21.03.2017

Bündnis #6MaiBochum      

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vorbereitungen für unsere Demonstration und Kundgebung am Samstag, 06. Mai laufen auf Hochtouren und wir sind guter Dinge, mit eurer Unterstützung an diesem Tag, eine Woche vor der Landtagswahl, wieder ein deutliches politisches Signal aus dem Ruhrgebiet zu senden. Ein Signal gegen Rechts, für Frieden, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Bis dahin und um dies zu erreichen bleibt aber noch einiges zu tun.

Wir wollen über den Zwischenstand der organisatorischen Vorbereitungen unserer Aktion informieren und gemeinsam beraten, was in der verbleibenden Zeit noch zu erledigen ist.

Deshalb laden wir alle UnterstützerInnen und Interessierte herzlich zum

                                BÜNDNIS-PLENUM                                            ein.

               Montag, 27.März 2017 um 18:00 Uhr

             ver.di-Haus Bochum, Universitätsstr. 76

Vorschlag für die Tagesordnung:

0. Politische Lage und Einordnung der Aktion

I. Stützunterschriften (1. und 2. Welle)

II. Stand der organisatorischen Vorbereitungen

1. Auftaktkundgebung (Schauspielhaus)

2. Demo-Route

3. Hauptkundgebung (Husemann-Platz)

4. RednerInnen und Kulturbeiträge

III. Öffentlichkeitsarbeit/ Mobilisierung (Flyer, Plakate, Banner, Internet)

IV. Finanzen

V. Verschiedenes/ Termine


Wer noch als unterstützende Organisation mit auf das 1. Plakat und als Einzelperson mit auf den 1. Flyer möchte, muss sich bis Mittwoch, den 22.3. um 16.00 Uhr bei norbert.arndt@verdi.de gemeldet haben. Zum Treffen am 27.3. werden dann die ersten Plakate und Flyer zum Mitnehmen bereit liegen.                              

Spenden für die Demo am 06. Mai 2017:

Kinder- und Jugendring Bochum e.V.     Sparkasse Bochum /  IBAN: DE12 4305 0001 0001 3118 02

Stichwort: Demo am 06. Mai 2017  —   Die Spende kann steuermindernd bescheinigt werden.

 

 

Newsletter vom 25.01.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Ergebnis der gestrigen Zusammenkunft des SprecherInnenkreises wurde einmütig die Auffassung geteilt, um den „Tag der Befreiung vom Faschismus“, wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, im Mai 2017 die Voraussetzungen für die Durchführung einer zentralen Manifestation im mittleren Ruhrgebiet zu prüfen.

Unter der Losung „Gemeinsam gegen rechts – Zusammen für Umverteilung“ (Arbeitstitel) soll für Samstag, 06. Mai 2017 zu einer Demonstration und Kundgebung in Bochum aufgerufen werden.

Wir haben uns noch nicht festgelegt und machen die Realisierung dieses Vorhabens vom breiten Zuspruch aktiver Menschen aus dem Ruhrgebiet abhängig. Die Entscheidung soll gemeinsam fallen!

Bei einer nächsten Zusammenkunft, zu der alle Interessierten eingeladen sind, wollen wir endgültig darüber entscheiden. Das ist am:

 

Montag, 20. Februar 2017 um 18:00 Uhr

im ver.di-Haus Bochum (Saal A), Universitätsstr. 76

 

Wir wissen:

Viele von uns sind über die Maßen in örtlichen Bündnissen, Initiativen und Organisationen aktiv und stemmen sich mit aller Macht gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa, arbeiten engagiert für den Frieden, eine lebenswerte Umwelt, soziale Gerechtigkeit und gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen. Tag für Tag stehen aktive GewerkschafterInnen, Vertrauensleute, Betriebs- u. Personalräte sowie JugendvertreterInnen im betrieblichen Kleinkrieg für die Rechte der abhängig Beschäftigten ihre Frau und ihren Mann.

Ja, wir sind viele und wahrscheinlich mehr wie jene, die durch ihre Politik den Aufschwung der extremen Rechten zu verantworten haben oder dem braunen Ungeist auch im Revier hinterherlaufen.

Diese verborgene Macht kommt aber nicht oder nur punktuell und örtlich zum Ausdruck. Das gemeinsame Handeln, die gebündelte Kraft all derer, die zur gesellschaftlichen Gegenmacht gehören, kommt eindeutig zu kurz. Auch in den Gewerkschaften und Betrieben unserer Region sagen jetzt viele: „Es muss etwas geschehen, es müsste etwas getan werden!“

Zu wenige sagen: „Es ist höchste Zeit. I c h muss was tun!“

Wir wollen allen, die zu dieser Einsicht gelangen, die Möglichkeit bieten, vereinzelten Unmut in gemeinsames, praktisches Tun umzusetzen. >>>>>>Bekommen wir das hin?

Bist D u dabei?

Norbert Arndt, Otto König, Clarissa Bader, Rainer Einenkel, Thomas Birg, Veronika u. Henny Warda, Anne Sandner, Eric Lobach, Willi Hoffmeister, Joachim Schramm

Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2017

Nein zu Krieg und Terror! Friedenstaube

Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!

Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat!

Unsere Forderungen:

—Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr. Keine neuen Truppen- und Waffenstationierungen in unserem Land.

—Einstellung aller Rüstungsexporte mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen generell einzustellen.

— Einfrieren des deutschen Rüstungshaushalts, Verzicht auf Neuanschaffungen, mit dem Ziel, die Ausgaben für Tod bringende Rüstung nach und nach zurückzufahren.

—Ersatzloser, sofortiger Abzug der US-Atomwaffen vom Standort Büchel, wie schon 2010 vom Bundestag beschlossen. Unterstützung für die Konvention zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen und die Initiative der UN zur Ächtung von Uranmunition durch die Bundesregierung. Entzug der Betriebs­genehmigung für die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau sowie deren Schließung, damit deren Atomwaffen-Technologie nicht an Dritte verkauft werden kann.

—Keine Killer-Drohnen für die Bundeswehr. Stopp der Unterstützung der US-amerikanischen Drohnen­morde von deutschem Boden. Nein zur Cyber-Kriegsführung.

—Verbot von Bundeswehrwerbung jeglicher Art: Werben für das Erlernen des Tötens ist verwerflich. Einstellung aller Maßnahmen, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und zu verpflichten.

—Unser Land leidet darunter, dass faschistisches und nationalistisches Gedankengut wieder auf dem Vormarsch ist. Offen rechtsgerichtete Parteien wie NPD, die RECHTE und AfD dürfen ihr Unwesen genau so treiben wie getarnte rechtsradikale Gruppen und Nazi-Anhänger. Damit muss Schluss gemacht werden.

Unsere Vorschläge:

—Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.

—Zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen: Es gibt Beispiele gelungener Friedens­lösungen. Sie müssen mehr bekannt gemacht werden, weil sie Modelle für eine Zukunft ohne Militär sind.

—Gemeinsame Sicherheit statt Kriegsangst: Wir brauchen Systeme friedlicher Koexistenz im Nahen und Mittleren Osten, mit Russland und der Ukraine, durch Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

—Zivilgüter herstellen statt Waffenproduktion: Ohne Waffen kein Krieg. Zivile Ersatz-Arbeitsplätze können geschaffen werden, wo ein Wille, ist auch ein Weg. Das wissen gerade Gewerkschaften.

—Friedensbildung statt Feindbildverbreitung: Wir brauchen Unterricht für ziviles, demokratisches Denken und Handeln. Wir brauchen Zentren aktiver Zivil- und Friedensplanung wie die Umgestaltung des NATO-Befehlszentrums Kalkar/Uedem in eine Friedensakademie. Wir brauchen Friedensforschung statt Rüstungsforschung.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2017 stehen die Wahlen zum Landtag in NRW und zum Bundestag an. Das ist eine gute Gelegenheit, unsere Forderungen und Vorschläge zu unterstützen. Beginnt damit durch eure Beteiligung an den Veranstaltungen des Ostermarsches an Rhein und Ruhr!

Ostermarschaufruf 2017 mit Unterschriftenliste