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Newsletter vom 24.4.2017

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Endspurt für „Gemeinsam gegen Rechts“ – „Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ am 6. Mai in Bochum!!

Sei dabei und mobilisiere in deinem Umfeld, damit unser politisches Signal für den dringend notwendigen Politikwechsel in NRW, im Bund und in Europa eindrucksvoll wird!!

Das Programm steht:

Auftakt am Schauspielhaus Bochum:

11:30 Uhr        mit Alice Czyborra (VVN-BdA NRW), DGB-Jugend, Musik: Frank Baier (Duisburg)

anschließend Demonstration

13:00 h Abschlusskundgebung – Husemannplatz

Rudolf Dreßler (Botschafter a.D.), Christine Behle (ver.di Bundesvorstand)

Musik: Banda Sendero, Moderation: Clarissa Bader (IGM)


Zur Mobilisierung in den nächsten 2 Wochen und vor allem auch am 1. Mai wurde das Plakat und der Aufruf aktualisiert. Beides kann ab dem 26. April in größerer Auflage bei ver.di Bochum (Universitätsstr.) abgeholt und verbreitet werden:

  •  Die „2.Welle“ der Unterzeichnungen des Aufrufs ist beendet. Hier findet ihr den aktualisierten Aufruf als Flyer mit allen Unterzeichnenden
  • Das Plakat gibt es zum Download hier und kann in A2 und A3 abgeholt werden

Zur Durchführung der Aktion sind wir auch auf Spenden angewiesen:

Kinder- und Jugendring Bochum e.V.     Sparkasse Bochum /  IBAN: DE12 4305 0001 0001 3118 02

Stichwort: Demo am 06. Mai 2017 —   Die Spende kann steuermindernd bescheinigt werden.


Aktiv gegen Rechts und Rassismus.

Aktiv für Demokratie, ein soziales Deutschland und Europa.

 

 

Material & Downloads

Zur Mobilisierung wurden Plakate und Flyer gedruckt, die bei ver.di Bochum, Universitätsstr. 76, ab sofort abzuholen sind.

Transparent-Banner (ggf. mit eigenem Organisations-Logo-Eindruck) können bei info-6mai@initiative-frieden-solidaritaet.de ab sofort bestellt werden! (diese kosten etwa 80€ bis 100€, je nach gedruckter Größe). Beispiele findet Ihr weiter unten bei den Web-Bannern. Material & Downloads weiterlesen

Newsletter vom 3.4.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vorbereitungen für unsere Demonstration und Kundgebung am Samstag, 06. Mai laufen auf Hochtouren und wir sind guter Dinge, mit eurer Unterstützung an diesem Tag, eine Woche vor der Landtagswahl, wieder ein deutliches politisches Signal aus dem Ruhrgebiet zu senden. Ein Signal gegen Rechts, für Frieden, Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Bis dahin und um dies zu erreichen bleibt aber noch einiges zu tun.

Zur Mobilisierung wurden Plakate und Flyer gedruckt, die bei ver.di Bochum, Universitätsstr. 76, ab sofort abzuholen sind.

Am 18.04.2017 ist der Eingabeschluss für weitere UnterstützerInnen. Dann gehen Plakate und Flyer für die 2. Mobi-Welle in Druck, so dass diese rechtzeitig vor den Mai-Kundgebungen des DGB vorliegen.

Transparent-Banner (ggf. mit eigenem Organisations-Logo-Eindruck) können bei info-6mai@initiative-frieden-solidaritaet.de ab sofort bestellt werden! (diese kosten etwa 80€ bis 100€).

Bei der Hauptkundgebung auf dem Husemann-Platz besteht für Organisationen (keine Parteien!) die Möglichkeit Infostände aufzubauen. Diesbezügliche Anmeldungen an anne.sandner@dgb.de.

Am 26.04. 2017 (11:00) findet bei ver.di in Bochum ein Pressegespräch statt. Interessierte können gerne daran teilnehmen. Wäre nicht schlecht, wenn bereits dort die politische Breite und räumliche Reichweite unseres Bündnisse deutlich werden würde, aber eine kurze Info an anne.sandner@dgb.de über deine Teilnahme würde uns die Organisation erleichtern.

Ansonsten bitten wir weiterhin um die verbindliche Zusage von Finanzspritzen für unsere gemeinsame Aktion!!!

Spenden an: Kinder-und Jugendring e.V /Sparkasse Bochum / IBAN: DE 12 4305 0001 0001 311802

Stichwort: Demo am 06.Mai 2017 — Die Spende kann steuermindernd bescheinigt werden!

#6Mai Bochum

Am 6.Mai in Bochum:               Wir rufen auf!

Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

hier geht’s zum Plakat

hier der Aufruf zum Sammeln von Unterstützerinnen


Der Aufruf im Wortlaut:

Am 6.Mai in Bochum:               Wir rufen auf!

Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

Reichtum umverteilen

Die extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands bedrohen Demokratie und Frieden – dies ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Weltweit besitzt das reichste 1 % der Weltbevölkerung über 50 % des Gesamtvermögens. In Deutschland besitzt ein Prozent der Superreichen rund ein Drittel des Vermögens. Die BMW- Erbin Susanne Klatten ist jeden Morgen um 1,4 Millionen Euro reicher. Die Kluft zwischen Arm und Reich spaltet unsere Gesellschaft. Eine kleine Elite besitzt eine kaum zu kontrollierende politische Macht, die sie rücksichtslos zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Durch die Steuergeschenke an Reiche und Superreiche aller Regierungen seit 2000 fehlen dem Staat jährlich etwa 70 Milliarden Euro.

Das größte Problem unserer Zeit

Viele fühlen sich von der herrschenden Politik nicht nur im Stich gelassen, sondern Agenda 2010 und Hartz-IV, ein ausufernder Niedriglohnsektor, zunehmende befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge schüren bei ihnen Abstiegsängste oder stürzen sie in tatsächliche Armut. Nationalisten und die Rassisten der AfD nutzen die Wut und Ängste der Menschen. Soziale Demagogie und Fremdenhass sind zentrale Bestandteile ihrer Politik. Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!

Ja zum Sozialstaat – stärken und ausbauen

Das Thema “Soziale Gerechtigkeit” muss im Mittelpunkt der Politik stehen. Das erfordert die Abkehr von der Agenda 2010 Politik und eine grundlegende Korrektur bei Hartz IV und Grundsicherung. Leih- und Werkvertragsarbeit sowie befristete Arbeitsverträge müssen eingeschränkt werden. Der Sinkflug der Renten muss beendet und umgekehrt werden, damit Altersarmut verhindert wird. Notwendig ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten durch eine gerechte Steuerpolitik. Große Vermögen und Erbschaften genauso wie Kapitalerträge und Spitzengehälter müssen gerecht besteuert werden. Folge wäre z.B. eine ausreichende Finanzierung von Städten und Gemeinden, damit wieder in öffentliche und soziale Infrastruktur investiert werden kann.

Europa neu begründen

Die Länder in Südeuropa werden durch EU-Auflagen zu massiver Einsparpolitik gezwungen (z.B. Lohn- und Rentenkürzungen). Dies hat zum wirtschaftlichen und sozialen Verfall in den südeuropäischen Ländern geführt. Mit den milliardenschweren Rettungspakten werden überwiegend die Banken saniert, während die Menschen darben. Dies alles hat mit zum Aufschwung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa beigetragen. Wir brauchen eine Erneuerung und Demokratisierung Europas. Und das bedeutet eine solidarische Politik für gleiche Lebensverhältnisse

Flüchtenden Menschen mit Würde begegnen

Die regionalen Kriege, wie im Nahen- und Mittleren Osten und in Afrika sind eine wesentliche Ursache für millionenfache Flucht und menschliches Elend. Sie werden aus Deutschland mit Waffenlieferungen und logistischer Hilfe unterstützt. Den geflüchteten Menschen mit Würde zu begegnen, ihnen Schutz zu gewähren und eine Zukunftsperspektive zu eröffnen ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.

Frieden, Abrüstung und Entspannung in Europa und der Welt

Von Deutschland muss Frieden ausgehen. Wir brauchen Initiativen für eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik in Europa und der Welt, aber keine Verdoppelung der Militärhaushalte. Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.

Aktiv gegen Rechts und Rassismus – Aktiv für Demokratie, ein soziales Deutschland und Europa

Du bist gefragt – Du kannst etwas verändern:

Im Betrieb – in Schulen und Hochschulen – in Universitäten –  auf der Straße – bei Wahlen !

Deshalb am 6. Mai 2017 in Bochum klare Kante zeigen:

Auftakt: 11.30 Uhr am Schauspielhaus

Kundgebung: 13.00 Uhr Husemannplatz


 

Spenden für die Demo am 06. Mai 2017:

Kinder- und Jugendring Bochum e.V.     Sparkasse Bochum /  IBAN: DE12 4305 0001 0001 3118 02

Stichwort: Demo am 06. Mai 2017  —   Die Spende kann steuermindernd bescheinigt werden.

 

 

Newsletter vom 25.01.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Ergebnis der gestrigen Zusammenkunft des SprecherInnenkreises wurde einmütig die Auffassung geteilt, um den „Tag der Befreiung vom Faschismus“, wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, im Mai 2017 die Voraussetzungen für die Durchführung einer zentralen Manifestation im mittleren Ruhrgebiet zu prüfen.

Unter der Losung „Gemeinsam gegen rechts – Zusammen für Umverteilung“ (Arbeitstitel) soll für Samstag, 06. Mai 2017 zu einer Demonstration und Kundgebung in Bochum aufgerufen werden.

Wir haben uns noch nicht festgelegt und machen die Realisierung dieses Vorhabens vom breiten Zuspruch aktiver Menschen aus dem Ruhrgebiet abhängig. Die Entscheidung soll gemeinsam fallen!

Bei einer nächsten Zusammenkunft, zu der alle Interessierten eingeladen sind, wollen wir endgültig darüber entscheiden. Das ist am:

 

Montag, 20. Februar 2017 um 18:00 Uhr

im ver.di-Haus Bochum (Saal A), Universitätsstr. 76

 

Wir wissen:

Viele von uns sind über die Maßen in örtlichen Bündnissen, Initiativen und Organisationen aktiv und stemmen sich mit aller Macht gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa, arbeiten engagiert für den Frieden, eine lebenswerte Umwelt, soziale Gerechtigkeit und gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen. Tag für Tag stehen aktive GewerkschafterInnen, Vertrauensleute, Betriebs- u. Personalräte sowie JugendvertreterInnen im betrieblichen Kleinkrieg für die Rechte der abhängig Beschäftigten ihre Frau und ihren Mann.

Ja, wir sind viele und wahrscheinlich mehr wie jene, die durch ihre Politik den Aufschwung der extremen Rechten zu verantworten haben oder dem braunen Ungeist auch im Revier hinterherlaufen.

Diese verborgene Macht kommt aber nicht oder nur punktuell und örtlich zum Ausdruck. Das gemeinsame Handeln, die gebündelte Kraft all derer, die zur gesellschaftlichen Gegenmacht gehören, kommt eindeutig zu kurz. Auch in den Gewerkschaften und Betrieben unserer Region sagen jetzt viele: „Es muss etwas geschehen, es müsste etwas getan werden!“

Zu wenige sagen: „Es ist höchste Zeit. I c h muss was tun!“

Wir wollen allen, die zu dieser Einsicht gelangen, die Möglichkeit bieten, vereinzelten Unmut in gemeinsames, praktisches Tun umzusetzen. >>>>>>Bekommen wir das hin?

Bist D u dabei?

Norbert Arndt, Otto König, Clarissa Bader, Rainer Einenkel, Thomas Birg, Veronika u. Henny Warda, Anne Sandner, Eric Lobach, Willi Hoffmeister, Joachim Schramm

Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2017

Nein zu Krieg und Terror! Friedenstaube

Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU!

Wir brauchen eine neue Politik!

Tagtäglich werden uns Bilder von Kriegen in aller Welt gezeigt – und man will uns glauben machen, dass unsere Welt durch noch mehr Militär, durch noch mehr Krieg sicher werden soll. Das vertritt auch die Regierung unseres Landes, wenn sie den Rüstungsetat in den nächsten Jahren nahezu verdoppeln will und Auslandseinsätze der Bundeswehr in aktuell 15 Staaten zu verantworten hat, u.a. in Syrien, in Mali, in Afghanistan und bald in Litauen. Die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, soll unter Führung Deutschlands und Frankreichs ebenfalls aufrüsten. Unser Land wird zu einem Aufmarschgebiet im Konflikt mit Russland.

Uns aber machen die Kriegsbilder aus aller Welt immer wieder deutlich, dass tagtäglich unsere Mitmenschen, die gerne in Frieden gelebt hätten, ermordet werden, auch durch deutsche Waffen. Millionen Menschen sind auf der Flucht, vertrieben durch Krieg oder die elenden Verhältnis in ihren Ländern. Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir wollen Kriegsursachen erkennen und sie beseitigen – ohne Krieg. Dafür brauchen wir eine neue Politik, die inner- und zwischenstaatliche und wirtschaftliche Differenzen mit gewaltfreien und diplomatischen Mitteln löst, eine Politik, die eine friedliche Koexistenz zur Grundlage hat!

Unsere Forderungen:

—Stopp sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr. Keine neuen Truppen- und Waffenstationierungen in unserem Land.

—Einstellung aller Rüstungsexporte mit dem Ziel, die Rüstungsproduktion deutscher Unternehmen generell einzustellen.

— Einfrieren des deutschen Rüstungshaushalts, Verzicht auf Neuanschaffungen, mit dem Ziel, die Ausgaben für Tod bringende Rüstung nach und nach zurückzufahren.

—Ersatzloser, sofortiger Abzug der US-Atomwaffen vom Standort Büchel, wie schon 2010 vom Bundestag beschlossen. Unterstützung für die Konvention zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen und die Initiative der UN zur Ächtung von Uranmunition durch die Bundesregierung. Entzug der Betriebs­genehmigung für die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau sowie deren Schließung, damit deren Atomwaffen-Technologie nicht an Dritte verkauft werden kann.

—Keine Killer-Drohnen für die Bundeswehr. Stopp der Unterstützung der US-amerikanischen Drohnen­morde von deutschem Boden. Nein zur Cyber-Kriegsführung.

—Verbot von Bundeswehrwerbung jeglicher Art: Werben für das Erlernen des Tötens ist verwerflich. Einstellung aller Maßnahmen, Minderjährige für die Bundeswehr anzuwerben und zu verpflichten.

—Unser Land leidet darunter, dass faschistisches und nationalistisches Gedankengut wieder auf dem Vormarsch ist. Offen rechtsgerichtete Parteien wie NPD, die RECHTE und AfD dürfen ihr Unwesen genau so treiben wie getarnte rechtsradikale Gruppen und Nazi-Anhänger. Damit muss Schluss gemacht werden.

Unsere Vorschläge:

—Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden. Die Waffen nieder und miteinander sprechen ist das Gebot der Stunde.

—Zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen: Es gibt Beispiele gelungener Friedens­lösungen. Sie müssen mehr bekannt gemacht werden, weil sie Modelle für eine Zukunft ohne Militär sind.

—Gemeinsame Sicherheit statt Kriegsangst: Wir brauchen Systeme friedlicher Koexistenz im Nahen und Mittleren Osten, mit Russland und der Ukraine, durch Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

—Zivilgüter herstellen statt Waffenproduktion: Ohne Waffen kein Krieg. Zivile Ersatz-Arbeitsplätze können geschaffen werden, wo ein Wille, ist auch ein Weg. Das wissen gerade Gewerkschaften.

—Friedensbildung statt Feindbildverbreitung: Wir brauchen Unterricht für ziviles, demokratisches Denken und Handeln. Wir brauchen Zentren aktiver Zivil- und Friedensplanung wie die Umgestaltung des NATO-Befehlszentrums Kalkar/Uedem in eine Friedensakademie. Wir brauchen Friedensforschung statt Rüstungsforschung.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Im Jahr 2017 stehen die Wahlen zum Landtag in NRW und zum Bundestag an. Das ist eine gute Gelegenheit, unsere Forderungen und Vorschläge zu unterstützen. Beginnt damit durch eure Beteiligung an den Veranstaltungen des Ostermarsches an Rhein und Ruhr!

Ostermarschaufruf 2017 mit Unterschriftenliste

 

Newsletter vom 7.12.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in der Folge Infos und Terminhinweise:

  • auf der Veranstaltung mit Hans-Jürgen Urban am 17.11. in Sprockhövel (Bericht hier) haben wir viele Impulse bekommen. Diese gilt es nun in strategische Überlegungen und weitere Aktivitäten umzusetzen. Für diese Debatte und zur weiteren Vernetzung laden wir für Donnerstag, den 15.12. um 18.00 Uhr nach ver.di Bochum, Universitätsstr. 76 ein.

 

  • Spätestens nach der Trump-Wahl in den USA darf nicht darauf gehofft werden, dass sich mit Rechtspopulismus keine Wahlen gewinnen lassen. Umso mehr gilt es mit den unterschiedlichsten Gruppen nach der Ursachenanalyse Gegenstrategien zu entwickeln. Unter dem Titel „Rechte Offensive in Europa – verhindern!“ wollen wir am Dienstag, den 13. Dezember um 19.00 Uhr bei ver.di Bochum u.a. mit Giorgos Chondros (Parteivorstand Syriza) und Ismail Küpeli (Journalist, mediz. Flüchtlingshilfe) eine europäische Bestandsaufnahme vornehmen und unterschiedlichen Fragestellungen nachgehen. Hier geht’s zur Einladung

 

  • Am 17. Dezember um 14.00 Uhr findet in Essen bei proAsyl, Friedrich-Ebert-Str. 30 die Friedensversammlung Rhein-Ruhr statt, bei der der Ostermarsch-Aufruf Rhein-Ruhr 2017 beraten und beschlossen werden soll.

 

 

 

Sozialstaat und Demokratie auf der Kippe

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Sozialstaat und Demokratie auf der Kippe? = JA!!, wenn nicht ganz schnell …

Sich systematisch Gedanken zu machen, kommt im gewerkschaftlichen Alltagsgeschäft oft unter die Räder. Rechtspopulismus kein neues Problem, auch kein amerikanisches und in hoch kapitalistischen Ländern entwickelt. Internationalismus des Rechtsextremismus ist gleichzeitig antidemokratisch.

Es bedarf einer gründlichen Analyse, als Voraussetzung für Einschätzungen und Ideen für Veränderungen. Dabei kommt den Gewerkschaften eine aktive Rolle zu.

Sozialstaat und Demokratie benötigen Erneuerung, dafür müssen Gewerkschaften ihr gesellschaftspolitisches Mandat annehmen!!

Kapitalismus und Demokratie sind keine engen Freunde – sie stehen in einem immanenten Konflikt!!

Kapitalismus ist ein ökonomisches Modell, das systematische Aggressionen entfaltet:

  1. Zwang nach ungeheurem Wachstum und Kapitalkonzentration, Kapitalkonzentration führt zu ökonomischer Macht, die dann in politische Macht transformiert wird, die über den Nationalstaat hinausgeht
  2. Immanente Tendenz zu sozialer Spaltung, die eine Prekariat und eine Schicht mit Abstiegsängsten entwickelt. Löhne und Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis der kollektiven Macht. Wenn diese nicht stark genug ist, verkommt Lohnarbeit zum nackten Produktionsfaktor. Wenn die kollektive Kraft für den Kampf für humanitäre Arbeits- und Lebensbedingungen nicht reicht, führt das Arbeitslosigkeit mit einem hohen Grad von Jugendarbeitslosigkeit. Dies führt zu einer radikalen Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen und dies zu einer Gefahr für die Demokratie, denn die abgehängten leben frustriert und/oder reiben sich im täglichen Überlebenskampf auf.
  3. Hegemonie (Gramsci) = eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen: Stabilität der Wirtschaftsordnung durch Politik, Gesetze und staatliche Gewalt. Hegemonie wird produziert, ohne, dass man es merkt: Medien, Zeitungen, Gewerkschaften, Wissenschaft und … organisieren so die Herrschaft über die Köpfe.

Diese Analyse ist dauernd zu aktualisieren.

Im Nachkriegsdeutschland ist es gelungen ein Modell zu installieren, dass vieles austariert und so Wohlstand für Viele organisiert hat.

Die Dynamik des Marktes wurde durch politische Macht kanalisiert, die Wertschöpfung in soziale Wohlfahrt entwickelt. Ökonomisches Eigentum wurde in soziales Eigentum des Lohnabhängigen umgewandelt und man hatte so die Krisenhaftigkeit und Aggressionen des Kapitalismus im Griff. Auf die Krise in der Wertschöpfung, auf rückläufiges Wachstum reagierte man mit Wegnahme der sozialen Regulierungen, was in ökologischen Folgen und soziale Spaltung resultierte. So entstand Akkumulation durch Enteignung des sozialen Eigentums der abhängig Beschäftigten.

Je mehr die ökonomische Prosperität schrumpft, je mehr verliert das System an Akzeptanz, was zu Hegemoniekämpfen und zu einer Dominanz der herrschenden Klasse führte. Das wiederum lässt die Probleme größer werden, was die Menschen beim Versuch sich damit zurecht zu finden, verunsichert. Diese Verunsicherung macht sich der Populismus zu nutzen und spaltet durch die Produktion von Freund/Feindbilder: Unten/oben = Volk/Elite; draußen/drinnen (nationalistisch); gepaart mit Nazivokabular: „Lügenpresse“, Systemparteien, EU-Bürokratie,

Wem dient diese Spaltung ??  Wer gibt eine Perspektive gegen die Angst vor dem Absturz? Früher führten solche Ängste eher nach „links“ zu den Kommunisten .. – von den Sozialdemokraten (nachdem die sich der Mitte zugewandt haben) fühlt man sich im Stich gelassen, Solidarität hat keinen Wert mehr – fehlendes Klassenbewusstsein – sie haben keine Repräsentanten mehr (W. Merkel: Anerkennung und Identitätsfrage) – „links“ gab es kein Angebot..

Was machen:

  • soziale Sicherung erneuern und auf den Stand der Zeit bringen
  • moderne Gesellschaft entwickelt sich in rasanter Geschwindigkeit und hat dementsprechende anspruchsvolle Anforderungen an die Menschen: die einen kommen mit, die anderen werden abgehängt und dadurch depressiv
  1. wir brauchen einen Schutzmechanismus mit einem Mindestmaß für alle, auf den Niveau des Reichtums der Gesellschaft (Sozialversicherungen – Lohnsystem=Tariflandschaft mit einem größtmöglichen Geltungsbereich
  2. Wir brauchen mehr Wirtschaftsdemokratie! Die Ökonomie ist aggressiv und die Gesellschaft aktuell zu defensiv, bzw. die Macht der Gewerkschaften reicht nicht aus, um dagegen zu halten. Politik darf Arbeitslosigkeit als Massenphänomen nicht akzeptieren. Geld ist genug da, wenn unser Steuersystem den vorhandenen Reichtum, den die Gesellschaft ja selbst erarbeitet hat, umverteilt. In der Krise, als die Angst vor Massenentlassungen immanent war und Gelder zur Unterstützung der Wirtschaft ausgegeben wurden, gab es ein kleine Zeitfenster zur politischen Steuerung: „public fond“ unter folgender Prämisse: Wer Geld bekommt, darf nicht entlassen, muss ökologische Auflagen erfüllen und gehört unter öffentlichen Einfluss!
  3. Europa muss sich neu begründen! in transnationalen Systemen und bei global handelndem Kapital ist die nationalistische Phase eine Katastrophe für die Arbeitnehmerbewegungen. Allerdings braucht Europa einen ehrlichen politischen Adressaten, der demokratisch die Austeritätspolitik überwindet und eine offensive Sozialstaatspolitik betreibt.
  4. Für Gewerkschaften gilt auch kein „weiter so“, sie müssen ihr politisches Mandat wieder viel stärker nutzen und über die Betriebe hinaus in die Politik wirken. Dazu bedarf es „ökonomischer Gegenthesenstatt normativer Werte“ (Jürgen Kaube). Dies sollte in 4 Schritten erfolgen: Werte erneuern, Analyse der Situation, Gegenstrategien und abschließend den demokratischen Meinungsstreit um Veränderungen führen.

Thesen aus der Debatte:

  • Rechtspopulismus umkämpft die Orientierungslosen, erreicht das abgehängte Präkariat emotional, und ist dabei im Kern neofaschistisch.
  • Fiskalpakt ist die Schuldenbremse auf europäisch und ist in beiden Ebenen falsch
  • mit einer Bildungsoffensive den Kampf um die Köpfe führen
  • für Empörung und Organisation von Gegenmacht sorgen, dabei die abgehängte Arbeiterklasse rational und emotional abholen und mitnehmen
  • 5 zentrale politische Forderungen für das Wahljahr:
  1. soziale Sicherheitssystem wieder paritätisch, armutsfesten Renten, ohne Diskriminierung und einem gut ausgebauten Gesundheitssystem
  2. Integration von Geflüchteten muss gelingen
  3. wir brauchen ein qualitatives ökologisches Wirtschaftswachstum
  4. der öffentliche Dienst muss wieder ausgebaut werden, denn er bestimmt die Qualität des Lebens vor Ort
  5. Qualität der Bildung sicherstellen, wobei über Ziele und Inhalte neu gerungen werden muss (Persönlichkeitsbildend statt Verwertbarkeit)

Rede  von Hans-Jürgen Urban als Video

Auswertungs- und Vernetzungstreffen: 15.12. 18.00 Uhr bei Ver.di Bochum

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