Newsletter vom 2.07.2015 zum griechischen Referendum

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

weiter unten unsere heutige Pressemitteilung. Wer sich an den morgigen Solidaritätskundgebungen beteiligen möchte,  hier eine Aufstellung der uns bekannten Termine für Freitag:

  • Köln 18:00 Hbf. (Bahnhofsvorplatz)
  • Düsseldorf: 18:00 Hbf.
  • Bochum: 18:00 Dr.-Ruer-Platz
  • Münster: 18 Uhr Prinzipalmarkt (Rathaus)

Jochen Bauer von der GEW ist in Bochum dabei, wer in unterstützen möchte, meldet sich bitte bei: jochenbauer@gmx.de


Aus dem aktuellen Infobrief des  WerRettetWen- Filmteams:

Propagandaschlacht gegen Griechenland

Noch nie hat man deutsche und Europolitiker so aufgebracht und zornig erlebt wie am Ende des Verhandlungsmarathons mit Griechenland, als der Regierungschef Griechenlands Alexis Tsipras ein nationales Referendum zu dem aktuellen Vorschlag der „Institutionen“(vormals Troika) verkündete: Man sei den Griechen doch in allen erdenklichen Punkten entgegengekommen, man fordere keine Mehrwertsteuererhöhung mehr, auch keine Senkung der Renten, erregte sich z.B. der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Die Griechen führten ohne Not und nur aus ideologischen Gründen ihr Land ins Chaos. Die Griechen müssten endlich erwachsen werden. Und auch die deutschen Medien stimmten fast zu 100% in diese zornig-arrogante Empörung ein.

Einseitige Berichterstattung von Fakten nicht getrübt

Leider hat sich aber wohl niemand aus dem Heer dieser „Journalisten“ die Mühe gemacht, die letzten Verhandlungsvorschläge der „Institutionen“ anzusehen, die ja unter dem Titel „List of prior actions“ von der EU-Kommission veröffentlicht sind:

  • Von wegen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.: Die Reform der Mehrwertsteuer soll Steuermehreinnahmen in der Höhe von ca. 2,3 Mrd. Euro erbringen.
  • Von wegen keine Senkung der Renten: Die Rentenreform soll in diesem letzten Verhandlungsvorschlag die Renten insgesamt um ca. 2,3 Mrd. Euro absenken.
  • Der Sozialhaushalt soll um ca. 1,1 Mrd. Euro reduziert werden.
  • Es soll festgeschrieben werden, dass die schon faktisch halbierten Löhne bis 2019 im Verhältnis zum griechischen Bruttoinlandprodukt noch weiter reduziert werden.
  • Das gerade erst verabschiedete Gesetz, nach dem auch Gewinne, die inländische Firmen im Ausland deklarieren, besteuert werden, soll zurückgenommen werden.
  • Nach der Rettung der griechischen Banken durch die griechischen Steuerzahler gehörten diese Banken zu 95% dem griechischen Staat. Die Troika hatte allerdings erzwungen, dass die Führung der Banken Privaten überlassen werden musste, wenn die Privaten zu 10% Miteigner werden. Gerade hatte der griechische Staat die kalte Enteignung der Öffentlichkeit rückgängig gemacht und die Führung entsprechend den Eigentumsverhältnissen übernommen. Jetzt soll Griechenland die Führung der Banken wieder den „internationalen strategischen Investoren“ überlassen.
  •   Und, und und….

Das ist eindeutig eine konsequente Fortsetzung der Troika Politik, die nichts anderes kennt als das Sparen bei den Schwächsten, die Aushöhlung der Sozialsysteme und die Privatisierung öffentlichen Eigentums.  Und das alles sollen die Griechen schlucken, für nur 5 weitere Monate Finanzierung. Danach ist Griechenland noch tiefer in den Keller gesunken. Und es begännen wieder neue erbitterte Verhandlungen um ein neues rigoroses Kürzungsprogramm.


DGB Ruhr-Mark :„Nein!“ zum Reformkurs der EU und „Ja!“ für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa

In dem Referendum am kommenden Sonntag entscheidet die griechische Bevölkerung nicht über ein „Ja“ oder „Nein“ zum Euro, sondern ob sie für oder gegen weitere Kürzungspakete sind. Das „großzügige“ Angebot der Vertretungen der EU kann aus Sicht der Bevölkerung nur abgelehnt werden, denn die Ergebnisse der bisherige Reformen sind eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, Hunger, schlechte bis gar keine Krankenversorgung und trotzdem weiterhin steigende Schulden. „Dieser Kurs der Austerität widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft und darf nicht fortgesetzt werden. Die EU und die Gläubigerinstitutionen verursachen mit ihrer starren Haltung eine humanitäre Katastrophe mitten im reichen Europa. Was Griechenland jetzt braucht ist eine Umschuldung und Mittel für Investitionen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und langfristig wieder die Schulden bezahlen kann.“, fordert DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt.  Die Gewerkschaften in der Region begrüßen ausdrücklich die Form eines Referendums als demokratisches Recht eines jeden Landes in europäischer Tradition. Allerdings ist der Zeitdruck und die Tragweite der Entscheidungen unbedingt mit einem weiteren Griechenland-Hilfspaket zu verknüpfen. Marquardt: „Ein von keiner Seite gewollter „Grexit“ ist unbedingt zu verhindern. Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Die Lasten dürfen diesmal nicht den Rentnern und Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Für diesen Kurs verdienen die Griechen unsere Solidarität, die am morgigen Freitag in vielen Städten der Region demonstriert werden kann.“


Plakat Referendum 2

DGB Klartexte zum Thema: klartext-25-2015-Verhindert-Grexit

klartext-26-2015-Griechenland-Entscheidung-Verlierer-Europa