Newsletter vom 8.11.2016

Kurzprotokoll vom Treffen der Initiative am 4.11. in Hagen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Zwischenbilanz und Diskussion um die nächsten Arbeitsschritte der Initiative fand am 4.11. in Hagen statt. Im Mittelpunkt standen ein aktueller Erfahrungsaustausch über die aktuelle Fragen und Einschätzungen über die Flüchtlingssituation in den Städten und Kreisen der Region statt. Ferner haben wir über die Ergebnisse der Debatten auf den Gewerkschaftskongresse bei ver.di und der IGM zum Thema Rüstungskonversion diskutiert.

Zuwanderung:

Weiterhin sind viele Menschen aktiv um Geflüchteten zu helfen. Ehrenamt und viele Organisationen leisten Hilfe und unterstützen die Flüchtlinge. In den Städten und Kreisen leisten die Beschäftigten eine herausragende Arbeit. Gleichzeitig finden Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Gewalt gegen Menschen statt. In der öffentlichen Diskussionen über die Fluchtursachen und deren Bekämpfung ist noch viel zu tun! Große Hilfsbereitschaft und Willkommensaktionen stehen einer gleichzeitigen kippenden Stimmung und Rufen nach Begrenzung der Zuwanderung gegenüber. Hier gilt es an allen erdenklichen Stellen immer wieder gegenzusteuern, Aufklärung zu betreiben und Stellung zu beziehen.

„Wer hetzt, der fliegt!“ Die Aussage des neuen IGM-Vorsitzenden Jörg Hoffmann ist eine deutliche Absage an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und positioniert sich gegen Rechtspopulismus und die Versuche alter und neuer Nazis.

Spendenaktionen sind zwar keine ausreichende nachhaltige Hilfe, aber sie sind sehr wichtig und hilfreich um öffentlichkeitswirksam eine Botschaft zu vermitteln und konkrete Hilfe zu organisieren. Unter anderem verkauft die IGM Hagen für 5,- € Stofftaschen mit „Refugees welcome“. Die Aktion läuft aktuell an und verbindet die wichtige Diskussion um die aktuelle Flüchtlingsfrage mit sichtbarer Hilfe. Bitte informiert uns über weitere konkrete Aktivitäten aus den Gewerkschaften und den DGB-Stadt- und Kreisverbänden.

Darüber hinaus ist es notwendig, die Ursachendiskussion immer wieder zu führen, aber auch darauf hinzuweisen, dass die Beschäftigten in den Verwaltungen mit ihren personellen Ressourcen oftmals überfordert sind und hier dringend nachgesteuert werden muss. Auch wenn es für viele Verwaltungsangestellte eine gute Erfahrung sein kann, konkrete Hilfe direkt vor Ort zu leisten und die Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit zu erleben, muss hier strukturell der Prozess für alle Beteiligten noch transparenter und noch besser organisiert werden.

 

9. November: In der Region finden unterschiedliche Aktivitäten statt, auf die wir hiermit und in einer Pressemeldung kurzfristig aufmerksam machen:

Gewerkschaftstage von Ver.di und IGM: Berichte über Anträge zu Frieden und Rüstungskonversion

Ver.di: Bernd Benscheidt hat die Anträge des Ver.di Bundeskongresses dankenswerterweise gesichtet und zusammengefasst. Da die Anträge 54-75 in dem 53 als Grundsatzantrag zusammengefasst und so beschlossen wurde, bleibt es leider sehr unkonkret und wird ohne konkrete Aktionen keine ausreichende Wirkung erzielen.

Die Anträge zu „Bundeswehr an Schulen“ und zur „EU/Ukraine“ sind ebenfalls zu weich und allgemein.

Antrag 87 ,zum Verbot des Einsatzes von Drohnen von deutschem Boden aus, fand seine Zustimmung, während der Antrag 90 zur Rüstungskonversion wurde abgelehnt wurde.

hier die Anträge: Verdi Kongress Frieden

IGM: Werner Voßeler hat mit Ergänzungen von Clarissa Bader und Otto König, die beide Delegierte auf dem Gewerkschaftstag waren, die Sichtung und Kommentierung übernommen: Es gab 24 !! Anträge (8 aus NRW) zu Frieden+Rüstung+Rüstungskonversion, die in einer lebhaften Debatte diskutiert wurden. Die Anträge lassen sich in 2 Blöcke aufteilen: aktive Friedenspolitik + Rüstungskonversion.

Der Leitantrag, der den Spagat zwischen gewerkschaftlicher Anforderung an Friedenspolitik und betrieblichen Interessen darstellt, ist mit großer Zustimmung angenommen werden. Er hat ein eher weiches Niveau (Debatte führen, Projekte starten, Forschung+Entwicklung von Rüstungsprodukten weiterhin möglich..) Hier hat obendrein die Strategie des Vorstandes im Vorfeld des Gewerkschaftstages gefruchtet, in dem Projekte zur Rüstungskonversion beschlossen wurden, Feuer aus der Debatte genommen.

Bemerkenswert: viele Hauptamtliche bzw. 1. Bevollmächtigte aus den Regionen, in denen es Rüstungsbetriebe (ca. 20.000 Beschäftigte in Deutschland) gibt, sind als Gegner der Rüstungskonversion in die Debatte gegangen, während viele Ehrenamtliche eher als Befürworter unterwegs waren.

Festzuhalten ist: Die Diskussion ist losgetreten und ist weiter zu bearbeiten, aber die Lösung des Spagats bleibt weiterhin offen. Vielleicht können wir mit guten Ideen aus dem verschobenen Workshop zum Stopp von Rüstungsexporten und Rüstungskonversion mit Jürgen Grässlin und Anne Rieger den Spagat lösen helfen, auch wenn in unserer Region keine Rüstungsbetriebe sind, wo wir konkret werden könnten.

hier ein Blick in die Anträge und Tagesprotokoll: docs_TagesprotokollGWT22_10_2015_verkürzt+ Entschließung 1 und Anträge

Europa nicht vergessen:

  • Auch wenn Griechenland aus den täglichen Schlagzeilen verschwunden, gilt das für die Probleme vor Ort leider nicht. Deshalb werden die bisher eingenommenen Spenden auch weiterhin für die technische Ausstattung einer medizinischen Einrichtung verwendet werden. Leider hat sich Giorgos Chondros noch nicht mit konkreten Informationen zurückgemeldet, so dass auch der DGB-Bezirk NRW, der die Organisation übernommen hat, noch nicht tätig werden konnte. Wenn hier der Kontakt wieder hergestellt ist, kann auch die Buchvorstellung des neuen Buches von Giorgos: „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“ organisiert und terminiert werden.
  • Spanien: wie es hier weiter geht …??
  • Portugal: hier bleibt abzuwarten, wie in den nächsten 10 Tagen der Ausgang der Wahl endgültig umgesetzt wird

Nächste Termine:

Friedensratschlag 21. November in Essen: no-natomkriegsflyer_2_aufl_fine und hier unterschreiben:

25.Januar 2016 nächstes Treffen der Initiative in Bochum (18.00 Uhr)

30. Januar 2016 Solidaritätskonzert des VVN in Solingen

Ostermarsch 2016

Im April 2016 der Workshop zum Stopp von Waffenexporten und Rüstungskonversion mit Jürgen Grässlin und Anne Rieger (IGM)