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Sozialstaat und Demokratie auf der Kippe

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Sozialstaat und Demokratie auf der Kippe? = JA!!, wenn nicht ganz schnell …

Sich systematisch Gedanken zu machen, kommt im gewerkschaftlichen Alltagsgeschäft oft unter die Räder. Rechtspopulismus kein neues Problem, auch kein amerikanisches und in hoch kapitalistischen Ländern entwickelt. Internationalismus des Rechtsextremismus ist gleichzeitig antidemokratisch.

Es bedarf einer gründlichen Analyse, als Voraussetzung für Einschätzungen und Ideen für Veränderungen. Dabei kommt den Gewerkschaften eine aktive Rolle zu.

Sozialstaat und Demokratie benötigen Erneuerung, dafür müssen Gewerkschaften ihr gesellschaftspolitisches Mandat annehmen!!

Kapitalismus und Demokratie sind keine engen Freunde – sie stehen in einem immanenten Konflikt!!

Kapitalismus ist ein ökonomisches Modell, das systematische Aggressionen entfaltet:

  1. Zwang nach ungeheurem Wachstum und Kapitalkonzentration, Kapitalkonzentration führt zu ökonomischer Macht, die dann in politische Macht transformiert wird, die über den Nationalstaat hinausgeht
  2. Immanente Tendenz zu sozialer Spaltung, die eine Prekariat und eine Schicht mit Abstiegsängsten entwickelt. Löhne und Arbeitsbedingungen sind das Ergebnis der kollektiven Macht. Wenn diese nicht stark genug ist, verkommt Lohnarbeit zum nackten Produktionsfaktor. Wenn die kollektive Kraft für den Kampf für humanitäre Arbeits- und Lebensbedingungen nicht reicht, führt das Arbeitslosigkeit mit einem hohen Grad von Jugendarbeitslosigkeit. Dies führt zu einer radikalen Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen und dies zu einer Gefahr für die Demokratie, denn die abgehängten leben frustriert und/oder reiben sich im täglichen Überlebenskampf auf.
  3. Hegemonie (Gramsci) = eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen: Stabilität der Wirtschaftsordnung durch Politik, Gesetze und staatliche Gewalt. Hegemonie wird produziert, ohne, dass man es merkt: Medien, Zeitungen, Gewerkschaften, Wissenschaft und … organisieren so die Herrschaft über die Köpfe.

Diese Analyse ist dauernd zu aktualisieren.

Im Nachkriegsdeutschland ist es gelungen ein Modell zu installieren, dass vieles austariert und so Wohlstand für Viele organisiert hat.

Die Dynamik des Marktes wurde durch politische Macht kanalisiert, die Wertschöpfung in soziale Wohlfahrt entwickelt. Ökonomisches Eigentum wurde in soziales Eigentum des Lohnabhängigen umgewandelt und man hatte so die Krisenhaftigkeit und Aggressionen des Kapitalismus im Griff. Auf die Krise in der Wertschöpfung, auf rückläufiges Wachstum reagierte man mit Wegnahme der sozialen Regulierungen, was in ökologischen Folgen und soziale Spaltung resultierte. So entstand Akkumulation durch Enteignung des sozialen Eigentums der abhängig Beschäftigten.

Je mehr die ökonomische Prosperität schrumpft, je mehr verliert das System an Akzeptanz, was zu Hegemoniekämpfen und zu einer Dominanz der herrschenden Klasse führte. Das wiederum lässt die Probleme größer werden, was die Menschen beim Versuch sich damit zurecht zu finden, verunsichert. Diese Verunsicherung macht sich der Populismus zu nutzen und spaltet durch die Produktion von Freund/Feindbilder: Unten/oben = Volk/Elite; draußen/drinnen (nationalistisch); gepaart mit Nazivokabular: „Lügenpresse“, Systemparteien, EU-Bürokratie,

Wem dient diese Spaltung ??  Wer gibt eine Perspektive gegen die Angst vor dem Absturz? Früher führten solche Ängste eher nach „links“ zu den Kommunisten .. – von den Sozialdemokraten (nachdem die sich der Mitte zugewandt haben) fühlt man sich im Stich gelassen, Solidarität hat keinen Wert mehr – fehlendes Klassenbewusstsein – sie haben keine Repräsentanten mehr (W. Merkel: Anerkennung und Identitätsfrage) – „links“ gab es kein Angebot..

Was machen:

  • soziale Sicherung erneuern und auf den Stand der Zeit bringen
  • moderne Gesellschaft entwickelt sich in rasanter Geschwindigkeit und hat dementsprechende anspruchsvolle Anforderungen an die Menschen: die einen kommen mit, die anderen werden abgehängt und dadurch depressiv
  1. wir brauchen einen Schutzmechanismus mit einem Mindestmaß für alle, auf den Niveau des Reichtums der Gesellschaft (Sozialversicherungen – Lohnsystem=Tariflandschaft mit einem größtmöglichen Geltungsbereich
  2. Wir brauchen mehr Wirtschaftsdemokratie! Die Ökonomie ist aggressiv und die Gesellschaft aktuell zu defensiv, bzw. die Macht der Gewerkschaften reicht nicht aus, um dagegen zu halten. Politik darf Arbeitslosigkeit als Massenphänomen nicht akzeptieren. Geld ist genug da, wenn unser Steuersystem den vorhandenen Reichtum, den die Gesellschaft ja selbst erarbeitet hat, umverteilt. In der Krise, als die Angst vor Massenentlassungen immanent war und Gelder zur Unterstützung der Wirtschaft ausgegeben wurden, gab es ein kleine Zeitfenster zur politischen Steuerung: „public fond“ unter folgender Prämisse: Wer Geld bekommt, darf nicht entlassen, muss ökologische Auflagen erfüllen und gehört unter öffentlichen Einfluss!
  3. Europa muss sich neu begründen! in transnationalen Systemen und bei global handelndem Kapital ist die nationalistische Phase eine Katastrophe für die Arbeitnehmerbewegungen. Allerdings braucht Europa einen ehrlichen politischen Adressaten, der demokratisch die Austeritätspolitik überwindet und eine offensive Sozialstaatspolitik betreibt.
  4. Für Gewerkschaften gilt auch kein „weiter so“, sie müssen ihr politisches Mandat wieder viel stärker nutzen und über die Betriebe hinaus in die Politik wirken. Dazu bedarf es „ökonomischer Gegenthesenstatt normativer Werte“ (Jürgen Kaube). Dies sollte in 4 Schritten erfolgen: Werte erneuern, Analyse der Situation, Gegenstrategien und abschließend den demokratischen Meinungsstreit um Veränderungen führen.

Thesen aus der Debatte:

  • Rechtspopulismus umkämpft die Orientierungslosen, erreicht das abgehängte Präkariat emotional, und ist dabei im Kern neofaschistisch.
  • Fiskalpakt ist die Schuldenbremse auf europäisch und ist in beiden Ebenen falsch
  • mit einer Bildungsoffensive den Kampf um die Köpfe führen
  • für Empörung und Organisation von Gegenmacht sorgen, dabei die abgehängte Arbeiterklasse rational und emotional abholen und mitnehmen
  • 5 zentrale politische Forderungen für das Wahljahr:
  1. soziale Sicherheitssystem wieder paritätisch, armutsfesten Renten, ohne Diskriminierung und einem gut ausgebauten Gesundheitssystem
  2. Integration von Geflüchteten muss gelingen
  3. wir brauchen ein qualitatives ökologisches Wirtschaftswachstum
  4. der öffentliche Dienst muss wieder ausgebaut werden, denn er bestimmt die Qualität des Lebens vor Ort
  5. Qualität der Bildung sicherstellen, wobei über Ziele und Inhalte neu gerungen werden muss (Persönlichkeitsbildend statt Verwertbarkeit)

Rede  von Hans-Jürgen Urban als Video

Auswertungs- und Vernetzungstreffen: 15.12. 18.00 Uhr bei Ver.di Bochum

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